Am 22. August 2018 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Mio. Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die CDU findet es richtig und wichtig, Steuergelder für die Sicherheit unserer Bürger auszugeben. Dass wir mehr […]
CDU-Finanzpolitiker sieht im Entwurf des Doppelhaushalts mit 40,7 Milliarden Euro Volumen Schwerpunkte klar umgesetzt (Dresden, 22. Juni 2018) Heute hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020 vorgestellt. Er wird ein geplantes Volumen von insgesamt 40,7 Milliarden Euro haben. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Dieser Rekordhaushalt kommt den Sachsen […]
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat am 9. Mai 2018 eine Änderung zur geplanten Vergabepraxis der 70.000-Euro-Pauschale für Sachsens Kommunen beschlossen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Jens Michel: „Wir stärken die Gemeinderäte und geben ihnen mehr Flexibilität in die Hände. Mit unserer Änderung soll der Gemeinderat über die 70.000 Euro hohe Pauschale selbst […]
Der Bundeswettbewerb „Jugend gründet“ ist ein Projekt, das Holger Gasse ganz besonders am Herzen liegt. Er setzt sich dafür ein, dass sich noch mehr sächsische Schulen daran beteiligen. Denn wir brauchen mehr junge Unternehmensgründer, die mit ihrem neuen und unkonventionellen Denken Innovation und Fortschritt erzeugen. Das erreichen wir am besten, indem wir schon in der […]
Die Sächsische Staatsregierung hat in Ihrer Sitzung am 9. März 2018 das „Handlungsprogramm zur Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ beschlossen. Bundesweiter Lehrkräftemangel Die Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt in Deutschland ist seit Jahren angespannt. Vor dem Hintergrund steigender Geburtenraten, starker Lehrerjahrgänge, die das Ruhestandsalter erreichen, aber auch auf Grund neuer Herausforderungen wie der Umsetzung der […]
Stärkung des Ländlichen Raums – mehr Geld und Spielräume für Kommunen Unseren Grundsatz benennt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Für uns gilt es, die spezifischen Potenziale des ländlichen Raumes für die Zukunft Sachsens verstärkt zu nutzen.“ Im CDU-Positionspapier „Ländlicher Raum“ haben wir 2016 erneut festgehalten: Wir sind Anwalt und Fürsprecher des Ländlichen Raums, einer der Stärken […]
Seit zwei Jahren leite ich die die „Arbeitsgruppe Schule“. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass sich in diesem Gremium Lehrer, Ausbilder, Schulleiter, Elternvertreter, Kommunalpolitiker und weitere Mitglieder, denen das Thema am Herzen liegt, ehrenamtlich engagieren. Regelmäßig, so auch am vergangenen Dienstag, beschäftigen wir uns mit verschiedenen Denkansätzen zur Weiterentwicklung unseres sächsischen Schulsystems und diskutieren […]
In Sachsen können sich Lehrerinnen und Lehrer erstmalig direkt an einer Schule bewerben. Für 102 Stellen werden ausgebildete Lehrkräfte gesucht. Kaum ist das Einstellungsverfahren für 1401 Lehrerstellen zum neuen Schuljahr abgeschlossen, startet schon das nächste. Doch im Vergleich zu allen bisherigen Einstellungsrunden können sich Lehrkräfte zum ersten Mal direkt an einer Schule bewerben. Wer kann sich […]
Am 6. März fand die diesjährige Auflage dieser interessanten Veranstaltungsreihe der Sächsischen Union im Flughafen Dresden statt. Im Rahmen mehrerer offener, zeitgleich stattfindender Diskussionsplattformen konnten die Bürger mit Fachleuten, Politikern und Unternehmern jeweils zu ganz verschiedenen Themen unserer Zeit miteinander ins Gespräch kommen. Als Vertreter der mittelständischen Wirtschaft hat der Landtagsabgeordnete Holger Gasse bei der […]
Am 1. Februar 2017 hat der Sächsische Landtag das „Vierte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen“ verabschiedet. Hierin wird die sogenannte Bildungsempfehlung neu geregelt. Die Koalition hat in diesem Gesetz das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Eltern zur Wahl des weiteren Bildungsweges verankert. Bisher bekamen die Schüler der 4. Klasse eine verbindliche Bildungsempfehlung, […]
