Am 9. Januar 2020 hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ihre Arbeitskreise konstituiert und die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt. Damit ist die Grundlagen für die parlamentarische Arbeit gelegt. Außerdem stellt die CDU als stärkste Fraktion im Landtag in vier der elf Ausschüsse die Vorsitzenden und in vier weiteren die stellvertretenden Vorsitzenden. Auch diese wurden am […]
Heute wurde die neue bundesweite Vergleichsstudie der Schulsysteme aller Bundesländer, der „Bildungsmonitor 2019“ vorgestellt. Darin landet Sachsen zum 14. Mal als das beste Schulsystem in Deutschland auf Platz 1! Besondere Stärken in Sachsen liegen im Bereich Förderinfrastruktur, Schulqualität und der Vermeidung von Bildungsarmut. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Sachsen bleibt bei Bildung […]
Neuer Doppelhaushalt ist eine Investition in die Zukunft Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in unserem Freistaat. Wir tragen Sorge dafür, dass die Menschen, die hier leben, ein gutes Zuhause haben und dass sie sich nach ihren Potentialen entfalten können. […]
Der neue Doppelhaushalt wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die seit Beginn der Legislaturperiode im Blickpunkt der Koalitionsfraktionen steht. Der Landeszuschuss für die Kitas hat sich in dieser Legislatur von 426 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Nach den vier Schritten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sollen künftig die Vor- […]
Am 22. August 2018 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Mio. Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die CDU findet es richtig und wichtig, Steuergelder für die Sicherheit unserer Bürger auszugeben. Dass wir mehr […]
CDU-Finanzpolitiker sieht im Entwurf des Doppelhaushalts mit 40,7 Milliarden Euro Volumen Schwerpunkte klar umgesetzt (Dresden, 22. Juni 2018) Heute hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020 vorgestellt. Er wird ein geplantes Volumen von insgesamt 40,7 Milliarden Euro haben. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Dieser Rekordhaushalt kommt den Sachsen […]
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat am 9. Mai 2018 eine Änderung zur geplanten Vergabepraxis der 70.000-Euro-Pauschale für Sachsens Kommunen beschlossen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Jens Michel: „Wir stärken die Gemeinderäte und geben ihnen mehr Flexibilität in die Hände. Mit unserer Änderung soll der Gemeinderat über die 70.000 Euro hohe Pauschale selbst […]
Der Bundeswettbewerb „Jugend gründet“ ist ein Projekt, das Holger Gasse ganz besonders am Herzen liegt. Er setzt sich dafür ein, dass sich noch mehr sächsische Schulen daran beteiligen. Denn wir brauchen mehr junge Unternehmensgründer, die mit ihrem neuen und unkonventionellen Denken Innovation und Fortschritt erzeugen. Das erreichen wir am besten, indem wir schon in der […]
Die Sächsische Staatsregierung hat in Ihrer Sitzung am 9. März 2018 das „Handlungsprogramm zur Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ beschlossen. Bundesweiter Lehrkräftemangel Die Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt in Deutschland ist seit Jahren angespannt. Vor dem Hintergrund steigender Geburtenraten, starker Lehrerjahrgänge, die das Ruhestandsalter erreichen, aber auch auf Grund neuer Herausforderungen wie der Umsetzung der […]
Stärkung des Ländlichen Raums – mehr Geld und Spielräume für Kommunen Unseren Grundsatz benennt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Für uns gilt es, die spezifischen Potenziale des ländlichen Raumes für die Zukunft Sachsens verstärkt zu nutzen.“ Im CDU-Positionspapier „Ländlicher Raum“ haben wir 2016 erneut festgehalten: Wir sind Anwalt und Fürsprecher des Ländlichen Raums, einer der Stärken […]
